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"ERMÄCHTIGUNGSGESETZ"


Schwäbische Zeitung Ravensburg, 23.3.2023


Am heutigen 23.3.2023 jährt sich das sogenannte „Ermächtigungsgesetz“ zum 90. Mal. Der Reichstag stimmte mit 444 Stimmen für dieses Gesetz, das den Weg zur Nazidiktatur frei machte. Nur die 94 Abgeordneten der SPD stimmten geschlossen dagegen. An jenem 23.3.1933 schaffte sich der Reichstag quasi selbst ab. Die Folge für die SPD: Knapp zwei Monate später erfolgte das Verbot. Zum Zeitpunkt der Wahl saßen bereits 26 Abgeordnete in Gefängnissen, kommunistischen Abgeordneten wurden die Mandate entzogen.

Am 27.1.1998 fand im Festsaal des ehemaligen Klosters Weissenau die erste Veranstaltung zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Als Krankenhauspfarrer nahm ich an dieser Veranstaltung regelmäßig teil und bin bis heute zuarbeitendes Mitglied der lokalen Arbeitsgruppe, die mit Schülerveranstaltungen, Ausstellungen und kulturellen Veranstaltung unter Eionbeziehung von Schülergruppen das Gedenken an die 691 ermordeten Patientinnen und Patienten wachhält. Der damalige Bundespräsident Roman Herzog hatte 1996 dazu aufgerufen, den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch Soldaten der Sowjetischen Armee als nationalen Gedenktag zu begehen. Stadtarchivar Dr. Peter Eitel sprach über die Probleme, lokale Geschichte aufzuarbeiten. Die Rede war unter anderem vom Mut der Sozialdemokraten, sich der Ermächtigung zur Diktatur durch ein klares Votum zu entziehen, mit den bekannten Folgen. Ich war damals von der Rede angetan, dass ich mich entschloss, in die SPD einzutreten. Diese klare Haltung hat mich tief beeindruckt. Diese Partei gilt es zu unterstützen.

Noch heute zucke ich zusammen, wenn jemand eine andere Person zu irgendetwas „ermächtigt“. Für mich ist dieses Wort verbraucht.



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